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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

{ Paragraf 219a } Das Urteil des Landgerichts Gießen gegen die Ärztin Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist aufgehoben worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt teilte mit, die Entscheidung habe aufgrund der neuen Gesetzeslage keinen Bestand mehr. Es lasse sich nicht ausschließen, dass der geänderte Paragraf 219a zu einer günstigeren Bewertung für die Ärztin führen könnte. Die Sache müsse daher vor dem Landgericht Gießen nochmals verhandelt werden. Hänel war im November 2017 zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite über die Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informierte. Im vergangenen Oktober hatte das Landgericht Gießen ihre Berufung verworfen. Mit der Änderung des Paragrafen 219a soll seit März Klarheit darüber geschaffen werden, wann Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen straflos über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. . . . # #werbeverbot

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FÜR UNSERE ZUKUNFT

[ABGESCHLOSSEN 293 MITZEICHNUNGEN] petition findet ihr auf epetionen.bundestag.de unter 91553 bis zum 01.07.2019 Der Deutsche Bundestag möge beschließen… ein allgemeines Verbot der Bewerbung alkoholischer Getränke und Tabakprodukte zu erlassen. Herstellern soll jegliche Bewerbung gesundheitsschädlicher Produkte verboten sein, einschließlich (aber nicht ausschließlich) TV- und Radio-Spots, Werbung in Printmedien und auf Plakaten, sowie digitale Werbeanzeigen auf Webseiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dass der Konsum von alkoholischen Getränken und Tabakwaren gesundheitsschädlich ist wurde in zahlreichen medizinischen Studien belegt. Jedes Jahr sterben laut Untersuchungen des Deutschen Krebsforschungszentrums mehr als 100.000 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum. Obwohl der Konsum von Alkohol weniger Leben fordert als das Rauchen von Tabakprodukten, sterben immerhin noch mehr als 50.000 Menschen jährlich an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums. #werbeverbot

Paris, France

Stellt euch Folgendes vor: auf der Website einer Frauenarztpraxis lest ihr, dass dort ein „medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch“ in „geschützter Atmosphäre“ angeboten wird. Krasse Sache. Da bekommt man beim Lesen doch richtig Bock abzutreiben, ja da wünscht man sich schon fast, schwanger zu sein, einfach damit man auch mal abtreiben kann, ist ja der neuste Schrei, DIE ultimative experience, quasi Punkt 1 auf jeder Bucket-List. Das ungefähr ist das Bild, das in Deutschland von Frauen bzw. gebärfähigen Menschen vorherrscht. Denn die oben zitierten Sätze sind die Grundlage für die heutige Verurteilung der Frauenärztinnen Bettina Gaber und Verena Weyer zu jeweils 2000€ Strafe (Berlin). Diese Sätze auf der Praxis-Website verstoßen gegen den Paragraphen 219a, das sogenannte „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche. Dass es sich dabei auch nach der -„Reform“ um nichts anders handelt, als ein Informationsverbot, hat dieses Urteil aufs Neue bewiesen: inzwischen darf eine Praxis zwar angeben, dass eine Abtreibung dort möglich ist, aber nichts zur konkreten Form. Informationen dazu bereitzustellen, welche Form von Schwangerschaftsabbrüchen angeboten werden, ist und bleibt ein Straftatbestand. Ist ja auch klar, wo käme man denn da hin, dann hingen ja plötzlich überall Plakate, die superduper Abtreibungen anpreisen, auf die es aktuell 15% Rabatt gibt, zwei zum Preis von einer, und in unterschiedlichen Flavours und was weiß ich was, so sähe das aus, OMG MAN KANN FRAUEN DOCH KEINE INFORMATIONEN GEBEN UND DAMIT REPRODUKTIVE SELBSTBESTIMMUNG ERMÖGLICHEN, das wäre ja furchtbar, dann wäre Abtreibung plötzlich was Normales. Was, das ist es schon, weil täglich Frauen abtreiben? Und weil es sogar Frauen gibt, denen das gar nicht schwerfällt, die diese Entscheidung easy peasy treffen, weil sie eben einfach nicht schwanger sein wollen? WHAT? Dann machen wir es eben so schwer wie möglich: Medizinstudierende lernen nichts über den Eingriff (wofür gibt es Papayas und Freizeit?), Abtreibung bleibt ein Straftatbestand, Betroffene müssen sich in der Zwangsberatung rechtfertigen und Ärzt*innen, die informieren, werden kriminalisiert. AWESOME.

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Hans Peter Lehofer

Rennbahnweg (U-Bahn-Station)

Advertising that you are not allowed to advertise #werbeverbot

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Maren Jasper-Winter

Nicht nur der Osterhase steht vor der Tür, sondern auch der Bundesparteitag der @fdp. Aus diesem Anlass möchte ich euch heute einen weiteren Teil des Antrags „Freiheit durch Emanzipation“ () vorstellen, diesmal mit @katjasuding von der @fdpbt zur körperlichen Selbstbestimmung und §219a StGB. . #werbeverbot

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